Politische Organe der Hansestadt Lüneburg
Aus Lünepedia
Der Stadtrat, der Verwaltungsausschuss (VA) und die gebildeten Fachausschüsse sind die politischen Funktionsträger der Hansestadt Lüneburg. Die politischen Organe entscheiden über grundlegende Angelegenheiten, die das Leben und Arbeiten in der Hansestadt formen.
Stadtrat
Der Stadtrat ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) das oberste Organ einer Gemeinde mit Stadtrecht[1] und wird alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Lüneburger*innen gewählt. Die Anzahl der Ratsfrauen und Ratsherren richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Mit einer Bevölkerung von 78.000 Einwohner*innen besteht der Lüneburger Stadtrat aus 42 ehrenamtlich tätige Ratsmitgliedern und dem*der amtierenden Oberbürgermeister*in.
Verwaltungsausschuss (VA)
Der Verwaltungsausschuss ist das zentrale Steuerungs- und Koordinierungsorgan der Hansestadt. Er ist ein ratsöffentliches Organ, das die Ratsbeschlüsse vorbereitet und die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse berät. Der Ausschuss setzt sich aus dem*der amtierenden Oberbürgermeister*in und zehn weiteren stimmberechtigten Ratsmitgliedern (den Beigeordneten) zusammen. Die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses ist nur den Mitgliedern des Rates gestattet. [2]
Fachausschüsse
Der Stadtrat bildet Fachausschüsse, um seine Beschlüsse vorzubereiten. Die Ratsmitglieder entscheiden über die Zusammensetzung der jeweiligen Ausschüsse und dessen Aufgabenbereiche.[3] Die Sitzverteilung der Ausschüsse auf die Fraktionen und Gruppen werden der Verteilung des Stadtrates übernommen. Neben Mitgliedern des Rates dürfen auch „andere Personen“ von Ratsmitgliedern ausgewählt und Teil eines Fachausschusses werden.[4]
- Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
- Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr
- Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
- Ausschuss für Gleichstellung
- Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten
- Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
- Grundstücksverkehrsausschuss
- Jugendhilfeausschuss
- Kultur- und Partnerschaftsausschuss
- Schulausschuss
- Schulgrundsatzausschuss
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Sportausschuss
- Stiftungsrat der Stiftung Hospital St. Nikolaihof
- Stiftungsrat der Stiftung Hospital zum Graal
- Stiftungsrat der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist
- Ausschuss für Mobilität
- Begleitausschuss A 39
- Begleitausschuss Soziale Stadt
- Begleitausschuss Zukunftsstadt
Ratsinformationssystem
Sitzungen des Rates und seiner Fachausschüsse sind mit Ausnahme von Personalfragen und persönlichen Angelegenheiten (z. B. Baugenehmigungen) öffentlich zugänglich. Das Allgemeine Ratsinformationssystem (ALLRIS) der Hansestadt Lüneburg bietet eine Übersicht über die Besetzung der bestehenden Ausschüsse, deren Sitzungstermine und Tagesordnungen. Zusätzlich können die Sitzungsprotokolle öffentlich eingesehen werden.[5]
Oberbürgermeister*in
Der*die hauptamtliche Bürgermeister*in ist der*die Chef*in der gesamten kommunalen Verwaltung und der*die gesetzliche Vertreter*in und Repräsentant*in der Hansestadt Lüneburg. Er*Sie führt die Beschlüsse des Rates aus und ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig.[6] Die Oberbürgermeister*innen-Wahl wird gemeinsam mit der Wahl des Stadtrates alle fünf Jahre durchgeführt.
Der*die Oberbürgermeister*in wird in seiner*ihrer repräsentativen Aufgabe von drei ehrenamtlichen Bürgermeister*innen unterstützt und vertreten, welche vom Rat gewählt werden.[7]
Fraktionen und Gruppen
Die gewählten Ratsmitglieder*innen müssen einer Fraktion oder Gruppe des Rates angehören, um an politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Eine Fraktion oder Gruppe besteht dabei aus mindestens zwei Mitglieder*innen. Wenn diese derselben Partei angehören, bezeichnet man sie als Fraktion, bei anderen Zusammenschlüssen als Gruppe.[8]
Fraktionen und Gruppen im Stadtrat:[9]
- SPD-Fraktion: SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat
- Bündnis90/DIE GRÜNEN-Fraktion: Grünen Stadtratsfraktion
- CDU-Fraktion: CDU Lüneburg
- AfD Niedersachsen-Fraktion
- FDP-Fraktion: FDP Lüneburg
- DIE LINKE. Gruppe: DIE LINKE Lüneburg
Das Bürgerinformationssystem führt eine Übersicht der Mitglieder einzelner Fraktionen und Gruppen im Stadtrat, welche regelmäßig aktualisiert wird.
Literatur
Hoffmann, P. (2004). Niedersächsische Kommunalordnung und -politik. 47. Hannover: Hahn-Druckerei.
Weblinks
Für mehr Informationen:
Einzelnachweise
- ↑ Hoffmann, P., 2004, S.19
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Rathaus/Rat-Ratsinfo.aspx
- ↑ §71 Abs.7 NKomVG
- ↑ Hoffmann, P., 2004, S.24
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Rathaus/Rat-Ratsinfo.aspx
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Rathaus/Oberbuergermeister.aspx
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Rathaus/buergermeister.aspx
- ↑ Hoffmann, P., 2014, S.23
- ↑ https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/fr010.asp?SELECT=1&T1=Fraktionen+%26+Gruppen&FR=Fraktion&SORTVON=0&SORTBIS=90