Wahlen
Aus Lünepedia
Die Hansestadt Lüneburg befindet sich mit dem Status der Kreisstadt und einer großen selbstständigen Stadt im Landkreis Lüneburg, innerhalb des Bundeslandes Niedersachsen, in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitglied des Staatenverbundes Europäische Union. Somit sind die Lüneburger*innen bei der Europa-, der Bundestags-, der Landtags-, der Landrats-, der Kommunal- und der Oberbürgermeister*innenwahl wahlberechtigt.
Europawahl
Bei den Europawahlen werden alle fünf Jahre die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. In Deutschland erfolgt die Wahl als Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Dabei haben alle Bürger*innen jeweils eine Stimme, die sie für die Liste einer Partei abgeben können. Basierend auf dem Anteil der Stimmen für die jeweilige Wahlliste wird festgestellt, wie viele Sitze im Parlament von der Wahlliste besetzt werden. Die Parteien können entweder Landes- oder Bundeslisten aufstellen. 2019 entfielen 96 der 705 Sitze im Europaparlament auf Kandidat*innen von Wahllisten aus Deutschland.[3][4] Die letzte Wahl zum Europaparlament fand in Lüneburg am 26.05.2019 statt.[5]
Europawahl 2019
Bei der Wahl zum Europaparlament am 26.05.2019 erreichten Die Grünen mit 35,36 % eine deutliche Mehrheit in der Hansestadt. Die CDU erreichte 18,8 %, die SPD 17,11 %, die LINKE 6,14 %, die FDP 5,58 % und die AfD 3,94 %. Die Wahlbeteiligung lag in der Hansestadt bei 65,62 %.[6]
Das Europäische Parlament besteht seit der Wahl 2019 aus 705 Abgeordneten, von den der größte Anteil mit 96 Abgeordneten aus Deutschland kommt.[7] Elf dieser Abgeordneten wurden über die niedersächsischen Landeslisten der Parteien gewählt ( davon drei CDU, jeweils zwei SPD und Grüne und jeweils eine FDP, AfD, Linke und Tierschutzpartei).[8]
Bundestagswahl
Bei den Bundestagswahlen werden die Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Bundesregierung gewählt. Sie findet alle vier Jahre statt. Bei der Bundestagswahl dürfen alle Bürger*innen zwei Stimmen abgeben: Die Erststimme für eine*n Wahlkreisabgeordnete*n und die Zweitstimme für von den Parteien aufgestellte Landeslisten mit Kandidat*innen. Für die Bundestagswahl wird das Bundesgebiet in Wahlkreise aufgeteilt, welche wiederum aus mehreren Wahlbezirken bestehen.[11] Lüneburg befindet sich im Wahlkreis 37 Lüchow-Danneberg/Lüneburg.[12]
Bundestagswahl 2017
Die Bundestagswahl im Jahr 2017 für die Legislaturperiode 2017-2021 fand am 24.09.2017 statt.
Auf Bundesebene wurde die CDU mit 26,8 % der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 20,5 %, der AfD mit 12,6 %, der FDP mit 10,7 % der Linken mit 9,2%, den Grünen mit 8,9 % und der CSU mit 6,2 %. Die Wahlbeteiligung auf Bundesebene lag bei 76,2 %. Nach der Wahl umfasste der Bundestag 709 Abgeordnete.[13]Von diesen Abgeordneten zogen 68 als Direkt- oder Listenkandidaten aus Niedersachsen in den Bundestag ein.[14] Als Vertreter des Wahlkreises Lüchow-Dannenberg – Lüneburg zog Eckhard Pols von der CDU mit 33,5 % der Erststimmen in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg lag bei 77,96 %.[15] In der Hansestadt Lüneburg fielen 26,09 % der Stimmen der CDU zu, 23,03 % der SPD, 17,34 % den Grünen, 11,42 % den Linken, 9,07 % der FDP und 7,84 % der AfD. Damit schnitten CDU, SPD, Linke und FDP ähnlich ab wie auf der Bundesebene, wohingegen die Grünen in der Hansestadt acht Prozent mehr Stimmen erlangten und die AfD fünf Prozent weniger als auf der Bundesebene.[16] Im Anschluss an die Wahl einigten sich CDU/CSU und SPD im Dezember nach langen Koalitionsverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag. Am 17.12.2017 wurde Angela Merkel von den Mitgliedern des Bundestags erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.[17]
Landtagswahl
Bei den Landtagswahlen dürfen die Bürger*innen Niedersachsens über die Zusammensetzung des Niedersächsischen Landtags für die nächste Legislaturperiode entscheiden. Der Niedersächsische Landtag umfasst in der Legislaturperiode 2017-2022 137 Abgeordnete.[19]Wie auch bei der Bundestagswahl erfolgt die Wahl über Erst- und Zweitstimme. Für die Landtagswahlen ist das Landesgebiet in 87 Wahlkreise unterteilt, aus denen jeweils ein*e Direktkandidat*in in den Landtag einzieht. Die restlichen Sitze werden entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen von den Landeslisten jener Parteien besetzt, die die Fünfprozent-Hürde überwinden konnten.[20]Die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag finden alle fünf Jahre statt. Die letzte Wahl wurde am 15.10.2017 abgehalten.[21]
Landtagswahl 2017
Die Landtagswahl vom 15.10.2017 war ursprünglich für den 14.01.2018 angesetzt, wurde aber auf Grund einer Selbstauflösung des Landtags vorgezogen. Nach der vorhergegangenen Wahl im Jahr 2013 könnte sich eine Koalition von SPD und den Grünen eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme sichern. Im August gab die Abgeordnete der Grünen Elke Twesten ihren Wechsel zur CDU-Fraktion bekannt, woraufhin die Regierungskoalition die Mehrheit im Landtag verlor. Daraufhin beschloss der Landtag am 21.08.2017 seine Selbstauflösung. Dies machte eine Neuwahl innerhalb der nächsten zwei Monate notwendig. Als Wahltermin wurde der 15.10.2017 festgelegt.[22][23]
Bei den nachfolgenden Wahlen erhielt die SPD die Mehrheit der Zweitstimmen mit 36,9 %. Gefolgt von der CDU mit 33,6 %, den Grünen mit 8,7 %, der FDP mit 7,5 % und der AfD mit 6,2 %.[24]Im Anschluss an die Wahl schlossen sich CDU und SPD zu einer großen Koalition zusammen und Stephan Weil (SPD) wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.[25]
In der Hansestadt wurde die SPD ebenfalls stärkste Kraft mit 33,13 %. Während die CDU mit 22,46 % bedeutend weniger Stimmen erhielt als auf der Landesebene, könnten die Grünen 18,02 % der Stimmen erreichen. Die Linke erhielt 9,13 % der Stimmen und die AfD 6 %.[26] Die Wahlbeteiligung in der Hansestadt bei den Landtagswahlen lag bei 63,90 %.[27] Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Lüneburg zog Andrea Schröder-Ehlers in den Landtag ein.[28]
Landratswahl
Die Landrät*in ist sowohl die politische Repräsentant*in als auch die oberste Verwaltungsangestellte eines Landkreises. Die Landrät*innen werden in Niedersachsen per Direktwahl mit anschließender Stichwahl bestimmt. Sie sitzen dem Kreistag vor und sind zuständig für die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse. Der aktuelle Landrat des Landkreises Lüneburg ist seit 2019 der CDU-Politiker Jens Böther. Die Landrät*in wird für jeweils für sieben Jahre gewählt. Die Amtszeit Jens Böthers endet am 31.10.2026.[30][31]
Landratswahl 2019
Der erste Wahlgang der Wahl zur Landrät*in des Landkreises Lüneburg im Jahr 2019 fand am 26.05.2019 statt. Während in der Hansestadt Lüneburg Erika Romberg von den Grünen mit 35,51 % die meisten Stimmen erhielt,[32] erhielt im Landkreis Jens Böther von der CDU mit 35,62 % die meisten Stimmen.[33] In der anschließenden Stichwahl am 16.01.2019 setzte sich Jens Böther im gesamten Landkreis mit 50,16 % knapp gegen Norbert Meyer von der SPD durch.[34] In der Hansestadt stimmte die Mehrheit der Wähler*innen mit 59,38 % für Norbert Meyer.[35]Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang der Landratswahlen bei 62,94 %.[32]Bei der Stichwahl sank die Wahlbeteiligung auf 31,96 %.[35]
Kommunalwahl
Bei den Kommunalwahlen in der Hansestadt Lüneburg entscheiden die Bürger*innen über die Sitzverteilung im Kreistag des Landkreises sowie im Rat der Hansestadt Lüneburg (Stadtrat). Die Legislaturperiode des Kreis- und Stadtrates beträgt jeweils fünf Jahre. Die Kommunalwahlen werden in allen Landkreisen des Landes Niedersachsen parallel ausgetragen, oft sind sie verbunden mit der Wahl der (Ober-)Bürgermeister*in. Die letzte Kommunalwahl in Niedersachsen fand am 11.09.2016 statt. Bei den Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag haben alle Lüneburger*innen drei Stimmen, diese können sie beliebig verteilen auf einzelne Kandidat*innen oder die Gesamtlisten der Parteien. Dabei können die drei Stimmen sowohl alle der gleichen Liste oder Kandidat*in gegeben werden als auch als auch auf drei unterschiedliche Listen oder Kandidat*innen verteilt werden.[39]
Im Jahr 2021 fallen die Kommunalwahlen mit der Wahl der Oberbürgermeister*in der Hansestadt zusammen. Der Wahltermin ist der 12.09.2021.[40][41]
Kommunalwahl 2016
Oberbürgermeister*innen-Wahl
In der Hansestadt Lüneburg wird das Amt der obersten Verwaltungsbeamt*in von einer hauptamtlichen Oberbürgermeister*in ausgeführt. Die Oberbürgermeister*in sitzt dem Stadtrat vor, bereitet die Ratsbeschlüsse vor und vertritt den Rat nach außen. Des Weiteren hat die Bürgermeister*in die Geschäftsführung der Stadtverwaltung inne und ist politische Repräsentant*in der Hansestadt. Die Wahl zur Oberbürgermeister*in erfolgt alle sieben Jahre. Seit 1991 ist Ulrich Mädge (SPD) Oberbürgermeister der Hansestadt. Seine Amtszeit endet im Jahr 2021 und auf Grund einer Altersbeschränkung für die Kandidatur auf das Oberbürgermeister*innenamt darf er bei der kommenden Wahl nicht erneut antreten. Die nächste Wahl der Oberbürgermeister*in erfolgt am 12.09.2021 parallel zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen.[43][44]
Oberbürgermeister*innen-Wahl 2014
Die letzte Wahl zur Oberbürgermeister*in der Hansestadt Lüneburg fand am 25.05.2014 statt. Es kandidierten der bisherige Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), Eckhard Pols (CDU), Claudia Schmidt (Grüne) und Michél Pauly (Linke). Im ersten Wahlgang konnte keine*r der Kandidat*innen die notwendige absolute Mehrheit erlangen. Mädge erreichte mit 48,7 % die meisten Stimmen, es folgten Pols mit 24,1 %, Schmidt mit 19,9 % und Pauly mit 7,3 %. Im zweiten Wahlgang am 15.06.2014 stimmte 72,4 % der Wähler*innen für Mädge, womit dieser erneut als Oberbürgermeister im Amt bestätigt wurde.[45]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Wahlen.aspx
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20190526/03355022/html5/Europawahl_84_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg.html
- ↑ https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/europawahl
- ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/8681a209-6823-43d4-9165-cbd5b64b4043/europawahlgesetz.pdf
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Wahlen/europawahl-2019.aspx
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20190526/03355022/html5/Europawahl_84_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg.html
- ↑ https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/table
- ↑ https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/abgeordnete-f%C3%BCr-niedersachsen
- ↑ https://wahl-ld.luenecom.de/btw2017.html
- ↑ https://wahl-ld.luenecom.de/btw2017.html
- ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/2596ba8d-34e4-4c9b-a731-a27f8fb0618f/bundeswahlgesetz.pdf
- ↑ https://wahl-ld.luenecom.de/btw2017.html
- ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html
- ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/gewaehlte/bund-99/land-3.html
- ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-3/wahlkreis-37.html
- ↑ https://wahl-ld.luenecom.de/btw2017.html
- ↑ https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/175248/union-und-spd-beschliessen-grosse-koalition-17-12-2013
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20171015/03355022/html5/Landtagswahl_NDS_3_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg_Zweitstimmen.html
- ↑ https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/statistiken/
- ↑ https://www.wahlrecht.de/landtage/niedersachsen.htm
- ↑ https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/startseite/wahlen/landtagswahl/uebersicht/wahl-zum-18-niedersaechsischen-landtag-147970.html
- ↑ https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/startseite/wahlen/landtagswahl/uebersicht/wahl-zum-18-niedersaechsischen-landtag-147970.html
- ↑ https://www.sueddeutsche.de/politik/niedersachsen-niedersaechsischer-landtag-beschliesst-selbstaufloesung-1.3634745
- ↑ https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/fraktionen/wahlergebnis-sitzverteilung/
- ↑ https://www.niedersachsen.de/politik_staat/landesregierung_ministerien/die-niedersaechsische-landesregierung-20076.html
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20171015/03355022/html5/Landtagswahl_NDS_3_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg_Zweitstimmen.html
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20171015/03355022/html5/Landtagswahl_NDS_3_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg_Zweitstimmen.html
- ↑ https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/abgeordneten-suche/suche-nach-wahlkreisen/
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20190526/03355022/html5/Landratswahl_NDS_101_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg.html
- ↑ https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Landrat.aspx
- ↑ Pehle, H., Brinkmann, H. U., & Holtmann, E. (2000). Politik-Lexikon. München;Wien: Oldenbourg.
- ↑ 32,0 32,1 https://votemanager.kdo.de/20190526/03355022/html5/Landratswahl_NDS_101_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg.html
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20190526/03355000/html5/Landratswahl_NDS_101_Kreis_Landkreis_Lueneburg.html
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20190526/03355000/html5/Stichwahl_des_Landrats_NDS_112_Kreis_Landkreis_Lueneburg.html
- ↑ 35,0 35,1 https://votemanager.kdo.de/20190526/03355022/html5/Stichwahl_des_Landrats_NDS_112_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg.html
- ↑ https://votemanager.kdo.de/20171015/03355022/html5/Landtagswahl_NDS_3_Gemeinde_Hansestadt_Lueneburg_Zweitstimmen.html
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/PortalData/43/Resources/dokumente/stadt_und_politik/zahlen_daten_fakten/1_Gemeindewahl/10_Tortendiagramm_Gemeindewahl.pdf
- ↑ http://wahl.lklg.net/Javascript/Kreiswahl2016/
- ↑ https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/wahlen/kommunalwahlen/grundzuege_kommunalwahlsystem/grundzuge-des-niedersachsischen-kommunalwahlsystems-76396.html
- ↑ https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/startseite/wahlen/kommunalwahl/kommunalwahlen_2021_neu/kommunalwahlen-2021-in-niedersachsen-193393.html
- ↑ https://www.landeszeitung.de/lokales/42275-kommunalwahl-am-11-september-fragen-und-antworten/
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Wahlen/OB-Wahl-2014.aspx
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Rathaus/Oberbuergermeister.aspx
- ↑ https://www.landeszeitung.de/lokales/23698-wer-wirds/
- ↑ https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Wahlen/OB-Wahl-2014.aspx