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Politische Versammlungen

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Version vom 23. Januar 2024, 00:28 Uhr von Minas Anor (Diskussion | Beiträge) (→‎Übersicht der Versammlungen in Lüneburg)
"Preise runter"-Demo Oktober 2022

Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg regelmäßig politische Versammlungen durchgeführt. Diese reichen von Fuß- oder Fahrraddemonstrationen (Demos) über "Mahnwachen"/stationäre Demonstrationen bis zu Popup-Fahrradwegen und Klimacamps. Durchführende Organisationen sind in der Regel Akteur*innen des Ehrenamts.

Übersicht

Über politische Versammlungen in Lüneburg wird in den lokalen Medien berichtet, aber auch die Stadt führt diese in ihren Bekanntmachungen.[1] Auch in verschiedenen Sozialen Netzwerken werden Versammlungsankündigungen geteilt.

Vorgehen

Politische Versammlungen werden in Lüneburg beim Ordnungsamt angemeldet. Dafür muss ein Anmeldungsschreiben verfasst und schriftlich oder per Mail abgeschickt werden. In dem Schreiben sollten folgende Informationen enthalten sein:

  • Ort und Datum der Antragsstellung
  • Titel
  • Art der Versammlung (Mahnwache, Demo usw.)
  • Thema/Themen der Versammlung
  • Ort, Datum und Uhrzeit der (Auftakt-)Versammlung
  • Geschätzte Zahl der Teilnehmer*innen
  • Route der Versammlung
  • "Versammlungsmittel": z. B. Fahrräder, Banner, Fahnen, Trillerpfeifen, Megafone, Bühne, Musikanlage, Inlineskates, Skateboards, usw.
  • Kontaktdaten der Anmelder*innen
  • Bitte um Bestätigung der Anmeldung
  • optional: Karte der Route

Anmeldungen sollte einige Zeit vor der Versammlung erfolgen, mindestens jedoch 48 Stunden. Anmeldungen für Demonstrationen auf Autobahnen brauchen mindestens einen Monat Vorlauf. Die Versammlung darf erst 48 Werktagsstunden nach der Anmeldung beworben werden. Spontanversammlungen sind nur dann zulässig, wenn es einen unmittelbaren Anlass gibt, sodass eine vorherige Antragsstellung nicht möglich gewesen wäre.
Die Bewerbung der Veranstaltung ist gut über die Lüneburger Medien sowie soziale Netzwerke, z. B. solidarische Gemeinschaften sowie über Plakate und Flyer möglich.

Politische Versammlungen sind vom Grundgesetz durch das Versammlungsrecht geschützt. Kosten, die zum Beispiel für Absperrungen oder durch Polizeieinsatz entstehen, werden von der Gesellschaft getragen.

Ordnungsamt

  • ordnungsamt@stadt.lueneburg.de
  • Schießgrabenstraße 7, 21335 Lüneburg
  • 04131/3090
  • Hansestadt Lüneburg: Sicherheit und Ordnung

Übersicht der Versammlungen in Lüneburg

Laut Angaben des Ordnungsamts habe es 2018 ca. 20 Versammlungen gegeben, was sich auf 110 (2019) und über 200 (2020 und 2021) steigerte.[2]
Es gibt insbesondere viele Versammlungen von sozialen oder sozial-ökologischen Bewegungen. Dazu gehören "Laufdemonstrationen", Fahrraddemonstrationen und stationäre Versammlungen (Mahnwachen, Klimacamps, Pop-Up-Radwege; In den vergangenen Jahren kamen insbesondere Auch Demonstrationen auf Schnellstraßen hinzu, so auf der Ostumgehung und Anmeldungen von Demonstrationen auf der A39.

  • 1968 demonstrierten ca. 6.000 Personen, insbesondere aus dem Bereich der Landwirtschaft, gegen die wirtschaftliche Existenzbedrohung.[3]
  • 1974 protestierten ca. 4000 Personen, insbesondere aus dem Bereich der Landwirtschaft, gegen niedrige Lebensmittelpreise.[3]
  • 1991 protestierten ca. 2000 Menschen gegen einen möglichen Golfkrieg.[3]
  • 1992 demonstrierten ca. 3500 Menschen wegen der Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte.[3]
  • 2001 protestierten ca. 10000-17000 Menschen der Anti-Atom-Bewegung gegen Castor-Transporte.[3]
  • 2019 demonstrierten ca. 4000 Menschen bei einer Demo von Fridays for Future.[3]
  • Während der COVID-19-Pandemie gab es auch eine ganze Reihe von Demonstrationen so genannter "Maßnahmen-"/"Impfgegner" und "Querdenker" sowie Gegenproteste.
  • Seit August 2022 veröffentlicht die Stadt Lüneburg eine Übersicht der politischen Versammlungen online.[4][5][6]
  • Im Oktober 2023 gab es mehrere Versammlung aufgrund der Situation in Israel und Gaza.[7]
  • Im Januar 2024 gab es eine sehr gut besuchte Demonstration in Lüneburg mit ca. 5000-13000 Teilnehmenden. Anlass war das aufgedeckte Geheimtreffen von Rechten mit Plänen zur massenhaften Deportation von Menschen.[8][9][10][11]

Kontroversen

Im Februar 2022 veröffentlichten 19 Lüneburger Initiativen, Gruppen und Vereine einen offenen Brief mit dem Titel "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"[12]. Anhand von 11 Beispielen stellten sie dar, dass es in den vorausgegangenen Monaten eine Reihe zweifelhafter Entscheidungen und Praktiken des Lüneburger Ordnungsamts gegeben habe, die vor Gericht keinen Bestand gehabt haben und rufen zur Herstellung versammlungsfreundlicherer Verhältnissen auf. Darüber haben der Lüne-Blog[13], die Landeszeitung[14] und die Tageszeitung[2] berichtet.
Aufgrund einer im Vergleich zu früheren Demonstrationen auf der Ostumgehung geringeren Teilnehmendenzahl gab es Kritik an der Demonstration am 17.07.2022 gegen die A39 (organisiert vom KlimaKollektiv). In einer Antwort des Ordnungsamtes auf Nachfragen der Landeszeitung hebt dieses den Gewinn für Stadt und Gesellschaft durch soziale Bewegungen in Lüneburg hervor.[15]
Versammlungen auf der A39 nördlich der "Anschlussstelle Nord", also westlich der Hamburger Straße, wurden bisher noch nicht durch die Versammlungsbehörde erlaubt, wogegen bisher zwar erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht, aber noch nicht erfolgreich vor höheren Gerichten geklagt wurde.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Hansestadt Lüneburg: Bekanntmachungen
  2. ↑ 2,0 2,1 Tageszeitung (01.03.2022): Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 Landeszeitung (22.01.2024): Rückblick: Das waren die größten Demos in der Geschichte Lüneburgs
  4. ↑ Hansestadt Lüneburg: Versammlungen in der Hansestadt Lüneburg
  5. ↑ Hansestadt Lüneburg (26.08.2022): Wer demonstriert denn da? Hansestadt veröffentlicht ab sofort angezeigte Versammlungen auf der städtischen Homepage
  6. ↑ Lüne-Blog (26.08.2022): Wer demonstriert denn da? – Neues Info-Angebot der Hansestadt
  7. ↑ Landeszeitung (20.10.2023): 150 Menschen solidarisieren sich im Clamartpark mit der palästinensischen Bevölkerung
  8. ↑ Landeszeitung (20.01.2024): Über 5000 Menschen nehmen in Lüneburg an Demo gegen Rechtsextremismus teil
  9. ↑ Landeszeitung (20.01.2024): Warum die Menschen in Lüneburg gegen Rechtsextremismus demonstrierten
  10. ↑ Landeszeitung (21.01.2024): Demo in Lüneburg: Veranstalter spricht von bis zu 13.000 Teilnehmenden
  11. ↑ Lüne-Blog (21.01.2024): Mehr als 10.000 Lüneburger:innen setzen Zeichen für Demokratie und Menschenrechte
  12. ↑ Offener Brief (Februar 2022): "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"
  13. ↑ Lüne-Blog (21.02.2022): Stadt Lüneburg soll Versammlungsrecht achten – Offener Brief
  14. ↑ Landeszeitung (26.02.2022): Das Lüneburger Ordnungsamt gerät in die Kritik
  15. ↑ Landeszeitung (22.07.2022): Raddemo: „Eine Ablehnung ist nahezu ausgeschlossen“
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