Politische Versammlungen: Unterschied zwischen den Versionen
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Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg | Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg regelmäßig politische Versammlungen durchgeführt. Diese reichen von Fuß- oder Fahrraddemonstrationen (Demos) über "Mahnwachen"/stationäre Demonstrationen bis zu [[Verkehrswende#Aktionen und Demonstrationen|Popup-Fahrradwegen]] und [[Klimacamp|Klimacamps]]. | ||
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Version vom 28. August 2022, 07:52 Uhr
Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg regelmäßig politische Versammlungen durchgeführt. Diese reichen von Fuß- oder Fahrraddemonstrationen (Demos) über "Mahnwachen"/stationäre Demonstrationen bis zu Popup-Fahrradwegen und Klimacamps.
Vorgehen
Politische Versammlungen werden in Lüneburg beim Ordnungsamt angemeldet. Dafür muss ein Anmeldungsschreiben verfasst und schriftlich oder per Mail abgeschickt werden. In dem Schreiben sollten folgende Informationen enthalten sein:
- Ort und Datum der Antragsstellung
- Titel
- Art der Versammlung (Mahnwache, Demo usw.)
- Thema/Themen der Versammlung
- Ort, Datum und Uhrzeit der (Auftakt-)Versammlung
- Geschätzte Zahl der Teilnehmer*innen
- Route der Versammlung
- "Versammlungsmittel": z. B. Fahrräder, Banner, Fahnen, Trillerpfeifen, Megafone, Bühne, Musikanlage, Inlineskates, Skateboards, usw.
- Kontaktdaten der Anmelder*innen
- Bitte um Bestätigung der Anmeldung
- optional: Karte der Route
Anmeldungen sollte einige Zeit vor der Versammlung erfolgen, mindestens jedoch 48 Stunden. Anmeldungen für Demonstrationen auf Autobahnen brauchen mindestens einen Monat Vorlauf. Die Versammlung darf erst 48 Werktagsstunden nach der Anmeldung beworben werden. Spontanversammlungen sind nur dann zulässig, wenn es einen unmittelbaren Anlass gibt, sodass eine vorherige Antragsstellung nicht möglich gewesen wäre.
Ordnungsamt
- ordnungsamt@stadt.lueneburg.de
- Reitende-Diener-Straße 8, 21335 Lüneburg
- 04131/3090
- Hansestadt Lüneburg: Sicherheit und Ordnung
Übersicht der Versammlungen in Lüneburg
Laut Angaben des Ordnungsamts habe es 2018 ca. 20 Versammlungen gegeben, was sich auf 110 (2019) und über 200 (2020 und 2021) steigerte.[1]
Es gibt insbesondere viele Versammlungen von sozialen oder sozial-ökologischen Bewegungen. Dazu gehören "Laufdemonstrationen", Fahrraddemonstrationen und stationäre Versammlungen (Mahnwachen, Klimacamps, Pop-Up-Radwege; In den vergangenen Jahren kamen insbesondere Auch Demonstrationen auf Schnellstraßen hinzu, so auf der Ostumgehung und Anmeldungen von Demonstrationen auf der A39.
Während der COVID-19-Pandemie gab es auch eine ganze Reihe von Demonstrationen so genannter "Maßnahmen-"/"Impfgegner" und "Querdenker" sowie Gegenproteste.
Seit August 2022 veröffentlicht die Stadt Lüneburg eine Übersicht der politischen Versammlungen online.[2][3][4]
Kontroversen
Im Februar 2022 veröffentlichten 19 Lüneburger Initiativen, Gruppen und Vereine einen offenen Brief mit dem Titel "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"[5]. Anhand von 11 Beispielen stellten sie dar, dass es in den vorausgegangenen Monaten eine Reihe zweifelhafter Entscheidungen und Praktiken des Lüneburger Ordnungsamts gegeben habe, die vor Gericht keinen Bestand gehabt haben und rufen zur Herstellung versammlungsfreundlicherer Verhältnissen auf. Darüber haben der Lüne-Blog[6], die Landeszeitung[7] und die Tageszeitung[1] berichtet.
Aufgrund einer im Vergleich zu früheren Demonstrationen auf der Ostumgehung geringeren Teilnehmendenzahl gab es Kritik an der Demonstration am 17.07.2022 gegen die A39 (organisiert vom KlimaKollektiv). In einer Antwort des Ordnungsamtes auf Nachfragen der Landeszeitung hebt dieses den Gewinn für Stadt und Gesellschaft durch soziale Bewegungen in Lüneburg hervor.[8]
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Tageszeitung (01.03.2022): Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus
- ↑ Hansestadt Lüneburg: Versammlungen in der Hansestadt Lüneburg
- ↑ Hansestadt Lüneburg (26.08.2022): Wer demonstriert denn da? Hansestadt veröffentlicht ab sofort angezeigte Versammlungen auf der städtischen Homepage
- ↑ Lüne-Blog (26.08.2022): Wer demonstriert denn da? – Neues Info-Angebot der Hansestadt
- ↑ Offener Brief: "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"
- ↑ Lüne-Blog (21.02.2022): Stadt Lüneburg soll Versammlungsrecht achten – Offener Brief
- ↑ Landeszeitung (26.02.2022): Das Lüneburger Ordnungsamt gerät in die Kritik
- ↑ Landeszeitung (22.07.2022): Raddemo: „Eine Ablehnung ist nahezu ausgeschlossen“